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„Betriebe müssen Hygiene-Ampel nicht fürchten“

Jahresstatistik der Lebensmittelüberwachung lässt keine bösen Überraschungen erwarten

Vorschriftsmäßig gelagert?
Ist das Grillfleisch kühl genug und damit vorschriftsmäßig gelagert? Ein Lebensmittelkontrolleur des Kreises misst die Temperatur in einem Kühlhaus. Foto: Judith Wedderwille/Kreis Soest
Pressemeldung vom 08.03.2017

Kreis Soest (kso.2017.03.08.102.-rn). Die Hygiene-Ampel ist auf dem Weg, der NRW-Landtag hat im Februar mit dem Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz die Rechtsgrundlage geschaffen. Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten müssen Gaststätten und Verkaufsstellen für Lebensmittel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit diesem Kontroll-Barometer öffentlich machen. Legt man die Jahresstatistik 2016 der Lebensmittelüberwachung des Kreises Soest zu Grunde, wäre die Hygiene-Ampel nur in einem Fall auf Rot zu stellen.


"Es handelt sich um eine absolute Ausnahme", ordnet Dr. Eberhard Büker, Sachgebietsleiter Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz im Veterinärdienst des Kreises Soest ein und verweist auf die weiteren statistischen Erkenntnisse. Wäre die Hygiene-Ampel im Jahr 2016 schon verbindliche Pflicht gewesen, hätten von 1.205 betrachteten Betrieben im Kreis Soest aus den Sparten Gastronomie, Bäcker und Fleischer 1.148 im grünen (95,27 Prozent), 56 im gelben (4,65 Prozent) und eben nur einer im roten Bereich (0,08 Prozent) gelegen. "In der Regel müssen unsere Betriebe also die Hygiene-Ampel nicht fürchten", betont Dr. Eberhard Büker.

Was nicht heißt, dass das Thema Inhaber von Restaurants, Cafés, Imbissbuden oder Lebensmittelmärkten nicht beschäftigen würde. Denn Sachgebietsleiter Dr. Büker hat bereits im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung einen verstärkten Beratungs- oder Aufklärungsbedarf registriert, den seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Weitergabe der wichtigsten Infos zum Thema befriedigten: Die grafische Darstellung der Kontrollergebnisse baut auf einem Ampelsystem von Grün über Gelb bis Rot auf. Die Einstufung der Betriebe in die Farbskala des Kontrollbarometers kommt über sogenannte "Risikopunkte" zustande, die bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen vergeben werden. Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Negativ-Punkte erhält der Betrieb.

Die Lebensmittelüberwachung des Kreises hat 2016 insgesamt 3.783 Kontrollen in 2.813 Betrieben durchgeführt (Vorjahr 3.778 in 2.826 Betrieben). Die Zahl aller zu kontrollierenden Betriebe hat sich kreisweit von 3.608 auf 3.982 erhöht, weil seit 2016 auch die ortsveränderlichen Betriebsstätten, zum Beispiel auf Veranstaltungen, erfasst werden. Bei 222 der im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen (5,9 Prozent) erfolgten Belehrungen wegen geringer Mängel (Vorjahr 6,14 Prozent), in 40 Fällen (1,27 Prozent) wurden Verwarngelder erhoben (Vorjahr 1,8 Prozent) und in 23 Fällen (0,62 Prozent) wurden wegen schwerer Mängel Bußgelder erhoben (Vorjahr 0,53 Prozent). Für Dr. Eberhard Büker liegen die Abweichungen nach oben und unten im Rahmen einer normalen Schwankungsbreite.

Mit Belehrungen rügt die Lebensmittelüberwachung zum Beispiel den fehlenden Deckel auf dem Mülleimer, Fliesenschäden oder leichte Verschmutzungen. Verwarngelder werden unter anderem bei verbrauchtem Fett, bei Kennzeichnungsmängeln oder bei geringen hygienischen Mängeln erhoben. Bußgelder werden bei schweren hygienischen Mängeln oder beim Vorhandensein von mehreren verdorbenen oder abgelaufenen Lebensmitteln sowie bei Zuständen, die Ekel erregend für jeden Verbraucher oder sogar gesundheitsgefährdend sind, festgesetzt. Eine Vielzahl von Mängeln führt jeweils zu einer höheren Einstufung.

Die Lebensmittelkontrolleure des Kreises zogen insgesamt 1.496 Proben (Vorjahr 1.714). Davon wurden 183 beanstandet (12,23 Prozent, Vorjahr 14,35 Prozent) und 121 bemängelt (8,09 Prozent, Vorjahr 6,42 Prozent). Die Kontrollen und Probenahmen lösten 58 Ermittlungsverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus (Vorjahr 55). 48 Bußgeldbescheide wurden ausgestellt (Vorjahr 51).

Bei gut zwei Dritteln der jährlich durchgeführten Kontrollen handelt es sich um regelmäßige Überprüfungen in Unternehmen, die Lebens- und Futtermittel herstellen oder verarbeiten. Diese so genannten Plankontrollen sind auf Veranlassung des Landes NRW seit dem vergangenen Jahr kostenpflichtig. Der routinemäßige Besuch war für die Betriebe vorher kostenfrei, Gebühren wurden nur bei Nachkontrollen und anlassbezogenen Prüfungen fällig. Seit dem 1. Juni 2016 stellt der Kreis Soest die Kostenbescheide aus. Dabei wurden in über 99 Prozent der Fälle eine Pauschalgebühr von 57 Euro und eine zusätzliche Fahrkostenpauschale in Höhe von 20 Euro erhoben. "Hier hat es bisher keine größeren Widerstände und auch keine Klageverfahren gegeben", zieht Dr. Eberhard Büker Bilanz.

Zuletzt aktualisiert am: 08.03.2017