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Öffentliche Bekanntmachungen in Immissionsschutzverfahren

In förmlichen Genehmigungsverfahren sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) öffentliche Bekanntmachungen vor, um der Öffentlichkeit eine Beteiligung zu ermöglichen.

Der Kreis Soest veröffentlicht Bekanntmachungen für Vorhaben nach Abschluss des Verfahrens in seinem Amtsblatt im Internet, nach Möglichkeit in der örtlichen Tageszeitung und hier auf dieser Seite.

Entscheidungen nach
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Bekanntmachungen von aktuellen Einzelfallentscheidungen nach § 5 UVPG über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Vorprüfungen) in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Bekanntmachungen und Veröffentlichungen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG in Verbindung mit § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) i. V. m. § 5 UVPG über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Genehmigungsbescheide – IED-Anlagen

Bekanntmachungen von Genehmigungsbescheiden nach § 10 Abs. 8a BImSchG für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen):

Öffentliche Auslage von gestellten Anträgen

Um die Öffentlichkeit über den Bau von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu informieren, werden Antragsunterlagen der Betreiber hier im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz die Gelegenheit, sich zu äußern und sich am Verfahren zu beteiligen.

Einwendungen

  • Einwendungen zu aktuellen Verfahren können Sie über nachfolgendes Online-Formular abgeben. Dokumente können praktisch direkt mit hochgeladen werden. Außerdem erhalten Sie direkt eine Eingangsbestätigung. Dieser Weg wird empfohlen.
  • Die Fristen für Einwendungen stehen in den jeweiligen Bekanntmachungen nachfolgend auf dieser Seite. 

Infoboxen zur Seite

Rechtsgrundlagen

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG, einschließlich der Rechtsverordnungen (BImSchV)
  • Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW
  • Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVu

Ihre Ansprechpersonen

Anröchte, Möhnesee

Anröchte, Möhnesee

Daniel Keggenhoff Anrufen: 02921 30-2456 daniel.keggenhoff@kreis-soest.de

Rüthen, Geseke

Rüthen, Geseke

Martina Jäger Anrufen: 02921 30-2420 martina.jaeger@kreis-soest.de

Lippstadt, Bad Sassendorf

Lippstadt, Bad Sassendorf

Julia Krümmelbein Anrufen: 02921 30-2421 julia.kruemmelbein@kreis-soest.de

Warstein

Warstein

Wickede (Ruhr), Werl

Wickede (Ruhr), Werl

Harald Münstermann Anrufen: 02921 30-3822 harald.muenstermann@kreis-soest.de

Soest, Ense

Soest, Ense

Irene Burkhardt Anrufen: 02921 30-3652 irene.burkhardt@kreis-soest.de

Erwitte, Lippetal, Welver

Erwitte, Lippetal, Welver

Ralf Lietz Anrufen: 02921 30-2448 ralf.lietz@kreis-soest.de

Rechtliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens

Rechtliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens

Annett Fiedler Anrufen: 02921 30-2455 annett.fiedler@kreis-soest.de

Stabsstelle Sonderaufgaben Immissionsschutz

Stabsstelle Sonderaufgaben Immissionsschutz

Überwachung und Umweltinspektionen

Überwachung und Umweltinspektionen

Uwe Schumacher Anrufen: 02921 30-2358 uwe.schumacher@kreis-soest.de
Zuletzt aktualisiert am: 27.04.2022
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