Öffentliche Bekanntmachungen in Immissionsschutzverfahren
In förmlichen Genehmigungsverfahren sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) öffentliche Bekanntmachungen vor, um der Öffentlichkeit eine Beteiligung zu ermöglichen.
Der Kreis Soest veröffentlicht Bekanntmachungen für Vorhaben nach Abschluss des Verfahrens in seinem Amtsblatt im Internet, nach Möglichkeit in der örtlichen Tageszeitung und hier auf dieser Seite.
Entscheidungen nach
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
Bekanntmachungen von aktuellen Einzelfallentscheidungen nach § 5 UVPG über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Vorprüfungen) in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Bekanntmachungen und Veröffentlichungen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG in Verbindung mit § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) i. V. m. § 5 UVPG über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
-
Landwirtschaftskammer NRW, Öffentliche Bekanntmachung - Genehmigung zur Änderung der vorhandenen Anlage zur Tierhaltung und Aufzucht in Bad Sassendorf
Dateigröße: 71,59 KB -
Warstein: Windenergieanlagen WestfalenWind - Durchführung einer Onlinekonsultation
Dateigröße: 84,10 KB -
Warstein: WestfalenWind - Errichtung von 15 Windenergieanlagen
Dateigröße: 99,70 KB -
Schotterwerk Westereiden GmbH & Co. KG - Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs
Dateigröße: 95,87 KB
Genehmigungsbescheide – IED-Anlagen
Bekanntmachungen von Genehmigungsbescheiden nach § 10 Abs. 8a BImSchG für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen):
Öffentliche Auslage von gestellten Anträgen
Um die Öffentlichkeit über den Bau von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu informieren, werden Antragsunterlagen der Betreiber hier im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz die Gelegenheit, sich zu äußern und sich am Verfahren zu beteiligen.
Einwendungen
- Einwendungen zu aktuellen Verfahren können Sie über nachfolgendes Online-Formular abgeben. Dokumente können praktisch direkt mit hochgeladen werden. Außerdem erhalten Sie direkt eine Eingangsbestätigung. Dieser Weg wird empfohlen.
- Die Fristen für Einwendungen stehen in den jeweiligen Bekanntmachungen nachfolgend auf dieser Seite.
Links und Downloads
Infoboxen zur Seite
Rechtsgrundlagen
- Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG, einschließlich der Rechtsverordnungen (BImSchV)
- Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
- Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW
- Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVu