Menü einblenden

Immissionsschutz-Verfahren: Gestellte Anträge

Um die Öffentlichkeit über den Bau von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu informieren, werden Antragsunterlagen der Betreiber hier im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz die Gelegenheit, sich zu äußern und sich am Verfahren zu beteiligen.

Biogasanlage auf einem Bauernhof in Warstein-Belecke. Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest
Biogasanlage auf einem Bauernhof in Warstein-Belecke. Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest

Während des erforderlichen Genehmigungsverfahrens werden geplante Bauvorhaben im Amtsblatt des Kreises Soest und nach Möglichkeit mit einer öffentlichen Bekanntmachung in der regionalen Presse bekannt gegeben. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Jeder Interessierte kann dann auch persönlich die Unterlagen beim Kreis einsehen und innerhalb festgelegter Fristen Einwendungen erheben. Die öffentliche Einsichtnahme der Antragsunterlagen ist grundsätzlich nur für förmliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Zu förmlichen Verfahren gehören meist größere Bauvorhaben, die besonders umweltrelevant sind.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

Erfahrungen aus Stuttgart21

Bund und Land haben nach den Erfahrungen um das Bahnhofsgroßprojekt "Stuttgart 21" die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze angepasst und so die oben beschriebenen Bürgerbeteilungsmöglichkeiten geschaffen. Ziel dieser Anpassung ist es, Konflikte zu vermeiden und Transparenz zu schaffen.

Rechtsgrundlagen

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG, einschließlich der Rechtsverordnungen (BImSchV)
  • Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW
  • Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVu

Ihre Ansprechpersonen

Bezirk Anröchte, Möhnesee

Bezirk Anröchte, Möhnesee

Maximiliane Eisenack Anrufen: 02921 30-2456 maximiliane.eisenack@kreis-soest.de

Rüthen, Geseke

Rüthen, Geseke

Martina Jäger Anrufen: 02921 30-2420 martina.jaeger@kreis-soest.de

Lippstadt, Bad Sassendorf

Lippstadt, Bad Sassendorf

Julia Krümmelbein Anrufen: 02921 30-2421 julia.kruemmelbein@kreis-soest.de

Warstein

Warstein

Andreas Schreiber Anrufen: 02921 30-2419 andreas.schreiber@kreis-soest.de

Wickede (Ruhr), Werl

Wickede (Ruhr), Werl

Harald Münstermann Anrufen: 02921 30-3822 harald.muenstermann@kreis-soest.de

Soest, Ense

Soest, Ense

Irene Burkhardt Anrufen: 02921 30-3652 irene.burkhardt@kreis-soest.de

Erwitte, Lippetal, Welver

Erwitte, Lippetal, Welver

Ralf Lietz Anrufen: 02921 30-2448 ralf.lietz@kreis-soest.de

Rechtliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens

Rechtliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens

Annett Fiedler Anrufen: 02921 30-2455 annett.fiedler@kreis-soest.de

Stabsstelle Sonderaufgaben Immissionsschutz

Stabsstelle Sonderaufgaben Immissionsschutz

Gerhard Hahn, Dr. Anrufen: 02921 30-2457 gerhard.hahn@kreis-soest.de
Zuletzt aktualisiert am: 14.02.2019
nach
oben