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Zahlbetrag der Kreisumlage wie angekündigt

Aktueller Stand der Haushaltsplanung – Einbringung in den Kreistag am 25. Oktober

Pressemeldung vom 14.09.2021 13:00

Kreis Soest (kso.2021.09.14.529.-rn). Landrätin Irrgang und Kreiskämmerer Volker Top haben den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin der 14 Kommunen im Kreis Soest im Rahmen der Benehmensherstellung den aktuellen Stand der Haushaltsplanung des Kreises vorgestellt. Dabei hatten sie die Nachricht mitgebracht, dass der Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage im Haushaltsentwurf für 2022 so bleiben soll, wie im Nachtragshaushalt Anfang dieses Jahres bereits angekündigt worden war.


„Die Haushaltsplanung berücksichtigt die allgemeine finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“, betont Landrätin Eva Irrgang und erinnert daran, dass mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt für 2021 der Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage auf dem Niveau von 2020 gehalten werden konnte. Dadurch sank der Hebesatz von 36,68 in 2020 auf 36,06 Prozent im Jahr 2021. Für den Haushalt 2022, den Kreiskämmerer Volker Topp am 25. Oktober in den Kreistag einbringen will, ist beabsichtigt, die Kreisumlage auf den Zahlbetrag von 176,7 Mio. Euro anzuheben. Dies entspricht der Mittelfristplanung 2022 aus dem Nachtragshaushalt 2021. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt auf 35,16 Prozent.

Die Ausgleichsrücklage, die nach dem positiven Jahresabschluss 2020 und einem geringen geplanten Verlust für 2021 auf voraussichtlich 28,3 Mio. Euro anwachsen wird, dient zur Abfederung des Anstiegs der Kreisumlage. Mit einer Entnahme von 10,3 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage kann der Haushalt 2022 fiktiv ausgeglichen werden. So ist es möglich, den Zahlbetrag der allgemeine Kreisumlage auf dem Wert der Mittelfristplanung aus dem Nachtragshaushalt 2021 zu halten. Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin nahmen die Finanzstrategie positiv auf. Ihr Sprecher, der Geseker Bürgermeister Dr. Remco van der Velden, kommentiert den aktuellen Stand der Haushaltsplanung so: „Die Kommunen begrüßen das geplante Festhalten an der mittelfristigen Finanzplanung und den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage.“

Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage, den die elf Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts entrichten müssen, steigt von 57,2 Mio. Euro im Nachtragshaushalt 2021 (einschließlich coronabedingter Auswirkungen) auf 61,2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022. Damit liegt er rund 4 Mio. Euro über dem Vorjahr, aber auf dem Niveau der Mittelfristplanung aus dem Nachtrag 2021 für das Jahr 2022. Mehrkosten für die Kindertagesbetreuung und die Hilfen zur Erziehung wirken sich aus.

Der Zahlbetrag der Umlage, den der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster überweisen muss, soll nach jetzigem Planungsstand von 79,7 auf 84,7 Mio. Euro ansteigen, der Hebesatz klettert von 15,4 auf 15,55 Prozent. Der Mehrbedarf ergibt sich insbesondere durch Tarifanpassungen im Leistungsbereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, durch Digitalisierungsvorhaben sowie Mindererträge durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ab 2023 sind weitere deutliche Steigerungen des Hebesatzes der LWL-Umlage angekündigt.

Unter den größeren Investitionen, die der Kreis mit dem Haushalt 2022 in den Blick nimmt, ragen schulische Baumaßnahmen heraus. Das Gebäude der Peter-Härtling-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung) in Werl-Sönnern ist nicht für eine gemeinsame Unterbringung des Primarbereiches und der Sekundarstufe I ausgelegt. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, den Primarbereich im Gebäude in Sönnern zu belassen und die Schule um ein Gebäude für die Sekundarstufe I zu ergänzen. Der Neubau des Schulgebäudes ist für die Jahre 2021 und 2022 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 25 Mio. Euro eingeplant. Ein Anteil von 15,3 Mio. Euro entfällt auf das Haushaltsjahr 2022. Für die Förderschulen sind Haushaltsmittel zum Einbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen in 2022 eingeplant. Das Investitionsvolumen beträgt rd. 2,6 Mio. Euro. Der Bund stellt für die Maßnahmen Fördermittel zur Verfügung. Sofern die Fördermittel in Anspruch genommen werden können, beträgt der Eigenanteil rund 800.000 Euro.


Zuletzt aktualisiert am: 14.09.2021
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