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Befreiung von der Gurtanlegepflicht/Schutzhelmtragepflicht

Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, den Sicherheitsgurt in ihrem Fahrzeug anzulegen. Gleiches gilt in vielen Fällen für das Tragen von Schutzhelmen. In Ausnahmefällen kann man sich aber von diesen Pflichten gegen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung beim Bürgerservice befreien lassen.

Fahrradhelm. Foto: © jörn buchheim - Fotolia.com
Foto: © jörn buchheim - Fotolia.com

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen befreit werden,

  • denen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist,
  • oder deren Körpergröße weniger als 150 Zentimeter beträgt.

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Infoboxen zur Seite

Notwendige Unterlagen

  • Formular "Antrag auf Befreiung mit ärztlicher Bescheinigung". Das Formular für die Befreiung von der Gurtanlegepflicht muss vollständig ausgefüllt sein.
  • Für die Befreiung der Schutzhelmtragepflicht aus gesundheitlichen Gründen muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Der Arzt muss darin nicht die Gründe aufführen, muss aber darlegen, ob eine zwingende Notwendigkeit einer Befreiung erforderlich ist und ob sie befristet oder unbefristet ist.

Bearbeitungszeit

Die Befreiung kann bei Beantragung direkt ausgehändigt werden.

Kosten

Die Ausstellung ist kostenlos.

Rechtsgrundlagen

  • Befreiung der Gurtanlegepflicht: § 46 Abs. 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 21a Abs. 1 StVO
  • Befreiung der Schutzhelmtragepflicht: § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 2 StVO

Ihre Ansprechpersonen

Herr Büscher Anrufen: 02921 30-2713 buergerdienste@kreis-soest.de
Bürgerservice Anrufen: 02921 30-2222 buergerdienste@kreis-soest.de
Zuletzt aktualisiert am: 20.06.2018
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