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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Für Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerablen Personen aufhalten oder die von diesen Einrichtungen und Unternehmen versorgt werden, ist vorgeschrieben, dass dort tätige Personen geimpft oder genesen sein bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorweisen müssen. 

Warum wurde die Impfpflicht eingeführt?

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Alle Bevölkerungsteile sind in Deutschland von der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Während für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verläuft, besteht insbesondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen).

Meldeportal

Für Einrichtungs- und Unternehmensleitung

Meldung 1 - Anforderung einer Kennung

In dieser Meldung können Sie angeben:

  • Alle in Ihrer Einrichtung / Ihrem Unternehmen tätigen Personen haben einen Nachweis nach § 20a IfSG vorgelegt.
  • Mindestens eine in Ihrer Einrichtung / Ihrem Unternehmen tätige Person hat bisher keinen Nachweis nach § 20a IfSG vorgelegt oder Sie haben Zweifel an dem vorgelegten Nachweis.

Aufgrund der Meldung wird Ihrer Einrichtung / Ihrem Unternehmen eine Kennung zugesandt, die Sie für alle folgenden Meldungen benötigen.

Meldung 2 - Personenbezogene Daten

In dieser Meldung übermitteln Sie - unter Angabe Ihrer Kennung - die personenbezogenen Daten der Person/en, die Sie melden müssen.

Eine ausführlichere Beschreibung zum Meldeverfahren und den einzelnen Meldungen finden  Sie im Bereich Einrichtungs- oder Unternehmensleitung.  

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht genau?

Infektionsschutzgesetz
§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 verfügen:

1.    Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a)     Krankenhäuser,
b)     Einrichtungen für ambulantes Operieren,
c)      Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
d)     Dialyseeinrichtungen,
e)     Tageskliniken,
f)       Entbindungseinrichtungen,
g)     Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
h)     Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
i)       Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
j)       Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
k)      Rettungsdienste,
l)       sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
m)    medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
n)     Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
o)     Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

2.    Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,

3.    Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a)     ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
b)     ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
c)      Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
d)     Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
e)     Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und
f)       Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Der Ablauf zur Nachweispflicht

Personal

Sie sind bereits vor dem 15.03.2022 in einer der vorgenannten Einrichtungen oder in einem der vorgenannten Unternehmen tätig?

Dann sind Sie verpflichtet, der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung bis zum 15.03.2022 einen der folgenden Nachweise vorzulegen:

  1. Einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 IfSG. Auf dieser Internetseite des Kreises Soest finden Sie auch weiterführende Informationen zum Thema Impfen.
  2. Einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 IfSG.
  3. Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass Sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden.
  4. Ärztliches Zeugnis darüber, dass Sie auf Grund medizinischer Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Das Zeugnis muss Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die es der Einrichtungs- / Unternehmensleitung oder dem Gesundheitsamt ermöglicht, die medizinische Kontraindikation auf Plausibilität zu überprüfen. (Bitte beachten Sie: Das RKI führt aus, dass es nur sehr wenige Kontraindikationen und Gründe gibt, warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann.)

Bestehen an der Echtheit oder der Richtigkeit der vorgelegten Nachweise keine Zweifel, besteht kein Anlass, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Sie werden ab dem 16.03.2022 in einer der vorgenannten Einrichtung oder in einem der vorgenannten Unternehmen tätig?

Dann müssen Sie vor Beginn Ihrer Tätigkeit einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Bei Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises hat die Leitung ist das Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren. Legen Sie keinen Nachweis vor, dürfen Sie nicht in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden.

Einrichtungs- oder Unternehmensleitung

Meldungspflichten der Leitung:

  • Wird Ihnen ein Nachweis nicht bis zum 15.03.2022 vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, haben Sie unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln.
  • Die Meldungen über fehlende oder zweifelhafte Nachweise müssen Sie ab dem 16.03.2022 bis spätestens zum 31.03.2022 übermitteln.

Meldeverfahren:

Meldung 1 - Anforderung einer Kennung

In Meldung 1 können Sie angeben:

  • Alle in Ihrer Einrichtung / Ihrem Unternehmen tätigen Personen haben einen Nachweis nach § 20a IfSG vorgelegt.
  • Mindestens eine in Ihrer Einrichtung / Ihrem Unternehmen tätige Person hat bisher keinen Nachweis nach § 20a IfSG vorgelegt oder Sie haben Zweifel an dem vorgelegten Nachweis.

Die Meldung, dass alle tätigen Personen einen Nachweis nach § 20a IfSG vorgelegt haben, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine entsprechende Meldung hilft dem Gesundheitsamt jedoch, sich einen genaueren Gesamtüberblick über die konkrete Situation vor Ort zu verschaffen.

Meldung 1 dient der Vorbereitung für die gesetzlich vorgeschriebene Meldung, die Sie ab dem 16.03.2022 abzugeben haben. Aufgrund dieser Meldung wird das Gesundheitsamt Sie anschreiben und Ihnen eine eigene Kennung zusenden, die für die Meldung der personenbezogenen Daten (Meldung 2) zu verwenden ist. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass kein Dritter eine falsche Meldung für Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen vornehmen kann.

Bewahren Sie die Kennung für Dritte unzugänglich auf. Sollten Sie später personenbezogene Daten melden müssen (zum Beispiel wegen Zeitablauf eines Nachweises), nutzen Sie bitte direkt Meldung 2 und geben die bereits zugeteilte Kennung an.

Meldung 2 - personenbezogene Daten

Mit Meldung 2 können Sie gemäß § 20a IfSG die bei Ihnen tätigen Personen melden, von denen Ihnen kein Nachweis vorliegt oder Zweifel an dem vorgelegten Nachweis bestehen.

In dieser Meldung geben Sie die Daten der Person/en an, die Sie melden müssen. Haben Sie mehr als eine Person zu melden, klicken Sie bitte auf "Hinzufügen". Wiederholen Sie den Vorgang, bis Sie die Daten aller zu meldenden Personen erfasst haben.  

Meldung 2 können Sie auch direkt aufrufen, indem Sie folgenden Short-Link eingeben:

Ablauf einer Meldung:

  • Wenn Sie dem Link zu Meldung 1 oder Meldung 2 folgen, wird Ihnen zunächst eine Datenschutzerklärung angezeigt, die Sie bitte lesen und mit einem Klick auf das Kästchen bestätigen. Erst dann können Sie über "Weiter" zu dem Eingabeformular gelangen.
  • Füllen Sie das Eingabeformular bitte vollständig aus. Sobald Sie alle Pflichtfelder gefüllt haben, gelangen Sie mit "Weiter" zur nächsten Seite. 
  • Klicken Sie hier "Einreichen" an, um das Formular direkt an den Kreis Soest zu senden. Gleichzeitig wird automatisch ein PDF-Dokument mit dem Formular und einer Einsendebestätigung erstellt, das Sie für sich abspeichern oder ausdrucken können.
  • Mit einem Klick auf "Beenden" wird der Vorgang beendet und das Meldeportal geschlossen.

Gesundheitsamt

Aufgabe des Gesundheitsamtes: 

  • Das Gesundheitsamt wird die gemeldeten Personen zur Vorlage eines Nachweises auffordern. Erfolgt hierauf keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 € verhängt werden.
  • Bestehen seitens des Gesundheitsamtes Zweifel an der Echtheit und / oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten ärztlichen Zeugnisses, kann das Gesundheitsamt für die betroffene Person eine medizinische Untersuchung anordnen. Mit dieser wird die medizinische Kontraindikation, die eine Impfung gegen das Coronavirus ausschließt, überprüft.
  • Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens zu betreten oder dort tätig zu werden.
  • Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.
  • Um sich über die konkrete Situation vor Ort und insbesondere über die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in der Kommune einen Gesamtüberblick zu verschaffen, ärztliche Nachuntersuchungen anzuordnen und Meldefristen zu gewähren, sieht der Erste Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Gesundheitsämter diese Prüfungen bis zum 15.06.2022 abschließen.
  • Spätestens ab dem 16.06.2022 sind von den Gesundheitsämtern die Verwaltungsverfahren mit dem Ziel von Untersagungsverfügungen einzuleiten.

Kontakt

  • Telefonische Anfragen richten Sie bitte ausschließlich an unser Corona-Infotelefon mit der Nummer 02921/303060! Das Arbeitsaufkommen ist derzeit sehr hoch. Bei einer Kontaktaufnahme sind daher Wartezeiten nicht auszuschließen. Hier bitten wir Sie um Ihr Verständnis. Sehen Sie nach Möglichkeit von telefonischen Nachfragen im Kreisgesundheitsamt ab.
  • Anfragen per Email richten Sie bitte ausschließlich an impfpflicht@kreis-soest.de. Bitte sehen Sie davon ab, Meldungen oder Nachweise an diese Email-Anschrift zu senden. Hierfür ist das Meldeportal vorgesehen, welches in Kürze zur Verfügung stehen wird.

Bitte unterstützen Sie uns bei der Pandemiebekämpfung, schützen Sie sich und andere. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! Ihr Kreisgesundheitsamt

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2022
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