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Gewerblicher Personenverkehr

Unternehmer, die Personen geschäftlich oder gegen Entgelt zum Beispiel mit einem Taxi befördern, benötigen hierfür eine Erlaubnis des Kreises. Auch Anbieter von Mietwagen sowie von Ausflugsfahrten und Fernreisen mit PKW müssen einen Antrag stellen. Taxi- und Mietwagengenehmigungen gelten bis zu fünf Jahre. Bei Neubewerbern kann die Geltungsdauer kürzer sein.
Taxi. Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com
Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Bei der Ausgabe der Genehmigungen für Taxen berücksichtigt der Kreis Soest die öffentlichen Verkehrsinteressen. Genehmigungen für den Linienverkehr und sonstige Verkehrsarten mit Kraftomnibussen müssen bei der Bezirksregierung beantragt werden.

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Notwendige Unterlagen

  •  Antragsformular
  • Nachweis der fachlichen Eignung (Fachkundebescheinigung der IHK)
  • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Geschäfte bestellten Person (nur, wenn nicht gleichzeitig Unternehmer)
  • Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen (Gesellschaftsvertrag oder Ähnliches)
  • Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart "O"); je nachdem vom Einzelunternehmer und von den Geschäftsführern; nicht älter als drei Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart "9"); je nachdem vom Einzelunternehmer, den Geschäftsführern und von der im Handelsregister eingetragenen juristischen Person (GmbH, UG oder Ähnliches); nicht älter als drei Monate
  • Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als drei Monate) von Finanzamt und Betriebsitzgemeinde
  • Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Entrichtung von Beiträgen (nicht älter als drei Monate) von Berufsgenossenschaft und Sozialversicherungsträger (zum Beispiel AOK)
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (durch Steuerberater auszufüllen)
  • Fahrzeugbezogene Nachweise (TÜV, Eichbescheinigung, Fahrzeugpapiere)

Achtung: Beim Beantragen des polizeilichen Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der zuständigen Gemeinde muss jeweils die "uneingeschränkte Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde" beantragt werden, die direkt an den Kreis Soest gesendet wird. Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge, die direkt an Sie gesendet wurden, werden vom Kreis Soest nicht anerkannt, da es sich um eingeschränkte Auskünfte handelt.

Kosten

Bei Mietwagen 60 Euro, für das erste Fahrzeug 30 Euro, für jedes weitere Fahrzeug im selben Verfahren. Bei Taxis 150 Euro für das erste Fahrzeug und 40 Euro für jedes weitere Fahrzeug im selben Verfahren.

Zahlungsarten

  • Überweisung
  • Bar- oder EC-Kartenzahlung im Bürgerservice

Rechtsgrundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (Marktzugang Personenverkehr)

Ihre Ansprechpersonen

Frau Claudia Nolte Anrufen: 02921 30-2872 gueterverkehr@kreis-soest.de
Frau Margot Anaszko Anrufen: 02921 30-3558 margot.anaszko@kreis-soest.de
Frau Silvia Marche Anrufen: 02921 30-3556 gueterverkehr@kreis-soest.de
Herr Jürgen Böddicker Anrufen: 02921 30-2474 juergen.boeddicker@kreis-soest.de
Herr Peter Brinkmann Anrufen: 02921 30-2442 peter.brinkmann@kreis-soest.de
Frau Bettina Harnack Anrufen: 02921 30-2443 gueterverkehr@kreis-soest.de
Zuletzt aktualisiert am: 11.03.2020
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